Schielke-Ziesing: Grundrente – Armutszeugnis für die Bundesregierung

Berlin, 22. Januar 2020. Heute finden sich im BMAS die Sozialverbände zusammen, um über den Entwurf eines Gesetzes zur Grundrente (GruReG) zu beraten.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Die  Bekämpfung der Altersarmut ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Das weiß auch die Bundesregierung. Umso enttäuschender ist das, was das Ministerium jetzt als ersten Referentenentwurf präsentiert hat. Wir reden seit gut zwei Jahren über die Grundrente in allen möglichen Varianten. Warum? Weil sich die Koalitionspartner in den wesentlichen Punkten – zum Beispiel, was die Einkommensprüfung angeht – nicht einigen konnten, nicht über die Finanzierung und nicht über die praktische Umsetzung.

Tatsache ist, dass die Probleme immer da beginnen, wo die hochtrabenden Versprechungen in konkrete Regelungen überführt werden. Das ist aber nun mal die Aufgabe der Gesetzgebung. Es sollte der Regierung zu denken geben, dass das bis heute nicht gelungen ist.

Zum Konzept der Grundrente – und mehr noch zu ihren grundlegenden Konstruktionsfehlern – wurde bereits alles gesagt. Inzwischen weiß jeder: Die Grundrente ist teuer, hilft nur wenigen und vor allem nicht immer denjenigen, die es brauchen. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass man es immer wieder behauptet. Die Absenkung von 35 auf 33 Beitragsjahre ist da reine Kosmetik.

Dieser hochtrabend angekündigte Referentenentwurf ist ein Alarmzeichen: Kein einziger konkreter Punkt wurde darin bislang gelöst, kein einziger konstruktiver Vorschlag zur technischen Umsetzung gemacht. Derzeit scheitert unser Finanzminister in Brüssel krachend am Widerstand seiner Kollegen, eine europäische Finanztransaktionsteuer einzuführen. Eine Steuer, die hierzulande schon voller Vorfreude von seinem Kollegen für die Grundrente verplant wird. Worüber sollen die Sozialverbände dann heute diskutieren?

Statt auf dem Rücken der bedürftigen Rentner weiter wertvolle Zeit zu verschwenden, sollte die Regierung dieses Projekt endlich als untauglichen Versuch beerdigen und stattdessen brauchbare Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut entwickeln. Mit unseren Anträgen haben wir bereits einen Beitrag dazu geleistet.“