Frohnmaier: Die Bekenntnisse des Entwicklungsministers zur Korruptionsbekämpfung sind unaufrichtig

Berlin, 29. Januar 2020.  Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindexes für 2019 von Transparency International erklärt Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf der Homepage seines Ministeriums, die Korruptionsbekämpfung habe „oberste Priorität“ in der deutschen Entwicklungspolitik.

Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert diese Bekundung als unaufrichtig:

„Es ist geradezu lachhaft, dass sich Müller und sein Ministerium zu Vorreitern in der Korruptionsbekämpfung stilisieren. Die Korruption ist nicht das Feindbild der derzeitigen deutschen Entwicklungspolitik, sondern Bestandteil und Folge von ihr.

Wenn der Entwicklungsminister großspurig erklärt, dem Korruptionssumpf Kenia seien Entwicklungsgelder gestrichen worden, mag das den naiven Leser auf den ersten Blick überzeugen. Dabei verschweigt der Minister aber die allein im Jahr 2017 aus Deutschland nach Kenia geflossenen Entwicklungsleistungen in Höhe von 111 Millionen Euro. Der bereits seit 2013 amtierende Präsident Kenias übrigens, Uhuru Kenyatta, sitzt als Sprössling einer durch Selbstbereicherung reich gewordenen Großgrundbesitzer-Familie auf einem Vermögen von schätzungsweise 500 Millionen Dollar. Es sind diese neuen reichen, korrupten Eliten des postkolonialen Afrika, die von der westlichen Entwicklungshilfe profitieren und die Entwicklung ihrer Länder verspielen. Dieses Geld verfestigt bestehende Machtstrukturen und kaschiert Unfähigkeit und Scheitern der Machteliten. Ganze 70 der 84 Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik werden als hochkorrupt eingestuft. Kenia ist kein Ausnahmefall, sondern die Regel der derzeitigen deutschen Entwicklungspolitik.“