Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes – Einigung zu Erstattungsforderungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16245)

Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes – Einigung zu Erstattungsforderungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16245)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge

Hubertz‘ geplante Wohngeld-Kürzung treibt Geringverdiener und Rentner in die Armut
Hubertz‘ geplante Wohngeld-Kürzung treibt Geringverdiener und Rentner in die Armut
Gallerie

Hubertz‘ geplante Wohngeld-Kürzung treibt Geringverdiener und Rentner in die Armut

21. Juni 2026
Deutscher Einsatz in Straße von Hormus nur unter Zustimmung der Anrainerstaaten
Deutscher Einsatz in Straße von Hormus nur unter Zustimmung der Anrainerstaaten
Gallerie

Deutscher Einsatz in Straße von Hormus nur unter Zustimmung der Anrainerstaaten

21. Juni 2026
Verteidigungsministerium muss Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen
Verteidigungsministerium muss Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen
Gallerie

Verteidigungsministerium muss Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen

20. Juni 2026
Kommunaler Finanzreport ist Rückenwind für AfD-Fraktion
Kommunaler Finanzreport ist Rückenwind für AfD-Fraktion
Gallerie

Kommunaler Finanzreport ist Rückenwind für AfD-Fraktion

19. Juni 2026
AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
Gallerie

AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab

19. Juni 2026
Freie Therapiewahl verteidigen
Freie Therapiewahl verteidigen
Gallerie

Freie Therapiewahl verteidigen

19. Juni 2026
AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
Gallerie

AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab

19. Juni 2026
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand
Gallerie

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand

19. Juni 2026
Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke
Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke
Gallerie

Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke

19. Juni 2026
Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an
Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an
Gallerie

Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an

19. Juni 2026
Neue Chancen in Kanada nutzen
Neue Chancen in Kanada nutzen
Gallerie

Neue Chancen in Kanada nutzen

18. Juni 2026
Kernenergie für Wärme und Wasserstoff nach Atomgesetz nicht verboten
Kernenergie für Wärme und Wasserstoff nach Atomgesetz nicht verboten
Gallerie

Kernenergie für Wärme und Wasserstoff nach Atomgesetz nicht verboten

18. Juni 2026
Widerspruchslösung bei Organspende steht Recht des Individuums entgegen
Widerspruchslösung bei Organspende steht Recht des Individuums entgegen
Gallerie

Widerspruchslösung bei Organspende steht Recht des Individuums entgegen

18. Juni 2026
AfD-Fraktion begrüßt Abkommen zwischen USA und Iran
AfD-Fraktion begrüßt Abkommen zwischen USA und Iran
Gallerie

AfD-Fraktion begrüßt Abkommen zwischen USA und Iran

18. Juni 2026
CDU kopiert Forderungen der AfD-Fraktion
CDU kopiert Forderungen der AfD-Fraktion
Gallerie

CDU kopiert Forderungen der AfD-Fraktion

17. Juni 2026
Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös
Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös
Gallerie

Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös

17. Juni 2026
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden
Gallerie

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden

17. Juni 2026
Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen
Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen
Gallerie

Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen

17. Juni 2026
Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen
Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen
Gallerie

Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen

17. Juni 2026
Nationaler Bildungsbericht ist ein Offenbarungseid
Nationaler Bildungsbericht ist ein Offenbarungseid
Gallerie

Nationaler Bildungsbericht ist ein Offenbarungseid

16. Juni 2026
Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte
Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte
Gallerie

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte

15. Juni 2026
CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen
CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen
Gallerie

CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen

15. Juni 2026
Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft
Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft
Gallerie

Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft

15. Juni 2026
Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt
Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt
Gallerie

Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt

13. Juni 2026
SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten
SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten
Gallerie

SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten

12. Juni 2026
Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen
Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen
Gallerie

Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen

12. Juni 2026
USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu
USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu
Gallerie

USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu

12. Juni 2026
AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten
AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten
Gallerie

AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten

12. Juni 2026
Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen
Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen
Gallerie

Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen

12. Juni 2026
Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance
Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance
Gallerie

Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance

12. Juni 2026