Frohnmaier: Merkel muss Entwicklungsminister Müller in die Schranken weisen

Berlin, 28. April 2020. Letzte Woche hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in seinem „Corona-Sofortprogramm“ die Ausweitung europäischer Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm auf afrikanische Staaten gefordert. Außerdem verlangte er eine Erhöhung des Entwicklungsetats um über drei Milliarden Euro. Nun fordert Müller, auch der „Green Deal“ der EU für den Klimaschutz, der die Klimaneutralität der EU bis 2050 zum Ziel hat, solle auf Afrika ausgeweitet werden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind immens. Auf schätzungsweise über eine Billion Euro summieren sich Hilfsmaßnahmen und zu erwartende fiskalische Mindereinnahmen von Bund und Ländern. Trotzdem fordert Entwicklungsminister Müller unbeirrt, den Entwicklungsetat erneut um Milliardenbeträge zu erhöhen, die fiskalische Verantwortung Deutschlands auf Afrika auszudehnen und jetzt auch die Klimarettung für die ganze Welt auf Kosten der EU-Steuerzahler.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat unter Müller jedes Maß verloren. Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir für eine maßvolle und realitätsorientierte Entwicklungspolitik im deutschen Interesse, die Entwicklungsländern nachhaltig hilft. Einsparungen sowie sinnvolle Umschichtungen im Entwicklungsetat sind möglich und nötig, um die finanziellen Negativfolgen der Corona-Krise wenigstens teilweise zu kompensieren. Die Bundeskanzlerin muss ihren Entwicklungsminister endlich in die Schranken weisen und zur Sparsamkeit ermahnen.“