Espendiller: Bundestag stellt sich gegen unabhängige Wissenschaftsberatung

Berlin, 19. Juni 2020. Der Berichterstatter beim Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages und forschungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, teilt mit:

„In der heutigen Sitzung der Berichterstatter beim Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) des Deutschen Bundestages hat es einen bisher nicht dagewesenen Anschlag gegen die unabhängige Wissenschaftsberatung des Hauses und gegen die Wissenschaft an sich gegeben.

Das Gremium, das seine Beschlüsse laut Geschäftsordnung immer einstimmig treffen muss, hat in einer 5 zu 1 – Entscheidung eine Gutachtenvergabe zum Thema ‚Kernreaktoren der IV. Generation‘ abgelehnt.

Wissenschaftlicher Hintergrund der geplanten Gutachtenvergabe ist, dass es sich bei den Kernreaktoren der IV. Generation um gänzlich neue Reaktorkonzepte handelt, die sicherer und wirtschaftlicher sind und sogar Lösungen für die Endlagerproblematik versprechen. Darüber hinaus sind die Reaktoren aufgrund ihrer nicht vorhandenen CO2-Emmissionen geeignet, die Klimaziele zu erreichen. Diese neuen Reaktortypen können Strom CO2-neutral liefern. Deswegen empfiehlt sogar das IPCC, die Forschung auf diesem Gebiet zu intensivieren.

Aus diesen Gründen hat unsere Fraktion die Erstellung eines unabhängigen wissenschaftlichen Gutachtens zu den Potentialen dieser Technologie forciert, was zunächst auch einstimmig durch alle Fraktionen angenommen wurde. Doch dann kam der erste Schlag gegen die wissenschaftliche Unabhängigkeit des TAB: Die mit dem Vergabeprozess des Gutachtens betrauten TAB-Mitarbeiter schlugen zur Erstellung des Gutachtens ausgerechnet das Öko-Institut e. V. vor, das aufgrund seines Wirkens als Anti-Kernkraft-Lobbyorganisation absolut ungeeignet ist, ein unvoreingenommenes wissenschaftliches Gutachten zu dem Thema zu erstellen.

Unser Kompromissvorschlag, zwei Gutachten anfertigen zu lassen, die einzeln jeweils die Vor- und Nachteile dieser Technologie beleuchten sollten und hiernach durch das TAB ausgewertet werden sollte, wurde geschlossen abgelehnt. Da man um das Einstimmigkeitsprinzip wusste, wurde versucht, unsere Fraktion unter Druck zu setzen.

In der heutigen Sitzung des TAB wollte man nun final die Zustimmung zur Vergabe des Gutachtens an das Öko-Institut erzwingen. Nachdem wir das abgelehnt hatten, beschlossen die anderen Fraktionen unter Bruch des Einstimmigkeitsprinzips, dass das Thema ‚Kernreaktoren der IV. Generation‘ nunmehr gar nicht behandelt werden soll.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat damit seine Funktion als unabhängige wissenschaftliche Beratung des Bundestages komplett verloren und sich zum Diener einer grünen Ideologie gemacht. Der Wissenschaft, die gerade die Grünen immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, wurde damit der Krieg erklärt.

Entscheidungen des Parlaments sollen künftig offensichtlich nicht mehr faktenbasiert, sondern aus rein ideologischen Motiven heraus getroffen werden.

Diesen Kurs werden wir als AfD-Bundestagsfraktion unter keinen Umständen mittragen. Wir behalten uns zu diesem Zeitpunkt weitere Schritte vor.“