Brandner: Es geht um den Wert der Freiheit – Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft erhöhen

Berlin, 10. September 2020. Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag eines Freiheitsentzuges auf 100 Euro für die ersten zwölf Monate und auf 200 Euro nach einer zu Unrecht erlittenen Haft von mehr als zwölf Monaten erhöht werden. Zudem sollen eine Nachversicherung in der Rentenversicherung eingeführt werden und der Abzug für Verpflegung und Unterkunft beendet werden. 

Stephan Brandner, der den Gesetzentwurf federführend erstellt hat, macht deutlich, dass grade in der heutigen Zeit, die geprägt ist von Freiheitseinschränkungen und einer immer weiter zunehmenden Erosion des Rechtsstaates die Bedeutung des Wertes der Freiheit immens ist:

„Betroffene nehmen die derzeitige Entschädigungsregelung als Hohn und als demütigend wahr. Wir wollen, dass das ein Ende hat. Keine Summe kann das Leid der betroffenen Menschen aufwiegen, aber dennoch ist es eine Frage des Respekts und der Wertschätzung, die Betroffenen wenigstens monetär angemessen zu entschädigen. Die Entwürfe von Bundesrat und den anderen Altparteien, die sämtlich erst lange nach unserem Gesetzentwurf erfolgten, greifen hingegen viel zu kurz und stellen keine annehmbare Alternative zu unseren umfassenden Vorschlägen dar.“