Hemmelgarn: Wohnungsnot in Deutschland ist mit Verweigerungshaltung der Kartellparteien nicht lösbar

Berlin, 11. September 2020. Zum Tag der Wohnungslosen 2020 äußert sich Sprecher des Arbeitskreises „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Udo Hemmelgarn, wie folgt:

„Am 11. September wird in Deutschland der Tag der Wohnungslosen begangen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges fehlen in Deutschland nahezu zwei Millionen Wohnungen. Wohnungsnot sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehören hierzulande inzwischen zum Alltag. Deshalb bezeichnet der deutsche Innenminister die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum als die soziale Frage unserer Zeit. Eine Verbesserung der Situation ist allerdings nicht in Sicht.

Als wesentliche Ursache der Neuen Deutschen Wohnungsnot (NDW) sind die offenen Grenzen und die damit verbundene, von der Regierung unter fortgesetztem Rechtsbruch aktiv betriebene unkontrollierte Masseneinwanderung fremder Menschen nach Deutschland anzusehen. Solange diese anhält, wird sich die Wohnungsnot noch verschärfen und im Interesse des deutschen Volkes nicht zu beheben sein.

Ein erster Schritt wäre die Anerkennung der Realität durch die Kartellparteien. Sie lehnten bislang alle entsprechenden Initiativen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab – sei es der Antrag auf ‚Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit‘ oder der Antrag ‚Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen‘. Solange diese Verweigerungshaltung anhält, wird die soziale Frage unserer Zeit nicht lösbar sein.

Kürzlich stellten ‚Flüchtlingshilfsorganisationen‘ im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Rassismus vor dem Deutschen Reichstag 13.000 Stühle auf, um weitere Aufnahmebereitschaft zu demonstrieren. Ein Zeichen ernstzunehmender Bürger- und Staatsverantwortung dagegen wäre es, sich ohne ideologische Kampfbegriffe der Kartellparteien dem Schicksal von 650.000 Wohnungslosen in unserem Lande zuzuwenden.“