Spangenberg: Bundesgesundheitsminister will auf Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung zugreifen

Berlin, 2. Oktober 2020. Zum Einzelplan Gesundheit des Bundeshaushaltsplans für 2021 erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in seiner Plenarrede:

„Deutschland geht einer exorbitanten Neuverschuldung entgegen; Pleiten, Arbeitslosigkeit und hohe Steuerausfälle wurden nicht durch das neue CORONA-Virus selbst, sondern durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung verursacht.  Steuerausfälle und geringere Sozialbeiträge wirken sich auch negativ auf das Gesundheitssystem aus.

Bis über 2040 hinaus ist die zusätzliche hohe Neuverschuldung abzutragen, dies allein durch das schlechte Regierungshandeln in nur einem Jahr.

Bei dem Schaden für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt werden Stabilisierungsmaßnahmen, wie die Sonderzahlung von 5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfond wegen des aufgetretenen Finanzloches sicherlich wiederholt nötig sein.

Es wird durch die Regierung beabsichtigt, 2 Milliarden Euro für die Mobilfunktechnologie 5G/6G bis 2024 aufzuwenden. Diese Technik ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend auf ihre gesundheitsschädliche Wirkung hin überprüft worden. Die zahlreichen Bürgervorbehalte gegenüber dieser Einführung von 5G sollten schon die gebührende Beachtung finden.

Der Gesundheitsminister Jens Spahn will auf die Rücklagen der Krankenkassen zugreifen, um die Finanzlöcher zu stopfen. Dabei sollen hohe Milliarden-Beträge der Krankenkassen zwangsweise in den Gesundheitsfond eingezahlt werden, um zu starke Anhebungen der Zusatzbeiträge im Wahljahr zu verhindern.

Lächerlich gering sind nach wie vor die Unterstützungsleistungen des Staates für die freiwillige private Pflegeversicherung. Mit 60 Euro Zuschuss pro Jahr ist dies ist eine Missachtung der lebenslangen Arbeitsleistung der älteren Generation.“