Renner: Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium ist eine massive Missachtung der Pressefreiheit

Berlin, 12. November 2020. Zur Vorstellung einer gemeinsamen Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn und Google am vergangenen Dienstag äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„Diese Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die in der bekannten Suchmaschine nunmehr privilegierte Platzierung eines von Spahns Ministerium offenbar in redaktioneller Eigenverantwortung herausgegebenen Internetportals zu Gesundheitsfragen ist eine massive Missachtung der Pressefreiheit. Ein glatter Angriff auf die derzeit ohnehin finanziell gebeutelte Medienlandschaft, in diesem Falle auf den Medizinjournalismus.

Auch hier wird Corona als Vorwand genutzt, um dem besorgten Bürger einen erzieherisch tätigen Bevormundungsstaat als pflegliche Fürsorge zu verkaufen. Eine Heuchelei sondergleichen. Auf der einen Seite erzeugt man Panik und Hysterie beim Bürger, um auf der anderen Seite das absolute Verbot staatlicher Medien – und nichts anderes ist dieses Internet-Seite des Bundesgesundheitsministeriums – zu unterwandern.

Das noch vorhandene Vertrauen des Bürgers in die staatliche Obrigkeit wird hier zugleich perfide ausgespielt, um an den staatsfernen Medien vorbei direkt auf den Bürger einwirken zu können. Und das auch noch mit Hilfe eines Global Players, eines Quasi-Monopolisten, der seinerseits ohnehin zu Recht in der Kritik steht. Obendrein muss hier an die staatliche Medienförderung zur digitalen Transformation in dreistelliger Millionenhöhe erinnert werden, welche die deutschen Medien- und Verlagshäuser ebenfalls in die Datenkraken-Arme von Google zu treiben droht.

Langsam kann selbst das gegenüber uns als Opposition stets treuherzig präsentierte Schutzmäntelchen der bloßen ‚Information der Öffentlichkeit‘ nicht mehr verbergen, dass wir es hier mit einer immer übergriffigeren Regierung zu tun haben. Man schämt sich für nichts mehr – auch nicht für krasse Missachtungen rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Corona macht es scheinbar möglich.

Bleibt zu hoffen, dass Presse und Medien endlich wieder ihrer Aufgabe nachkommen, ihre Scheuklappen gegenüber dieser Regierung ablegen und zu einer kritischen Berichterstattung zurückfinden.“