Glaser: Einigung auf EU-Budget zu teuer erkauft

Berlin, 18. Dezember 2020. Die Schuldenaufnahme der EU und der europäischen Mitgliedstaaten erreicht mit dem nun beschlossenen Projekt Next Generation EU Rekordhöhen.

Dies kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser:

„Beim Abschluss des Lissabonner Vertrags 2007 verkündeten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, sie hätten nunmehr die ‚innovativste und dynamischste Wirtschaftszone‘ der Welt geschaffen.

Gut zehn Jahre nach Lissabon wissen wir mehr: Die EZB hat seither über vier Billionen Euro problematische Anleihen angekauft und dies bevorzugt von hoch verschuldeten Staaten, Euro-Notenbanken haben über eine Billion Euro Überziehungskredite in Form der Target-Salden im Eurosystem gezogen, ESM, EIB und andere Stützungsfonds haben über 500 Milliarden Euro ausgeliehen, Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro aus dem Staatskonkurs herausgekauft worden, und Italien hat seine Schuldentragfähigkeit überschritten.

Circa 200 Verstöße der Euro-Staaten gegen die Stabilitätskriterien von Maastricht sind ohne die vorgeschriebenen Sanktionen geblieben.

Die Euro-Zone stagniert wirtschaftlich seit zehn Jahren, während der Rest der Welt jährlich um rund vier Prozent wächst.

Dennoch hat die Bundeskanzlerin mit der Präsidentin der EU-Kommission einen zusätzlichen Schuldenpakt über eine weitere dreiviertel Billion Euro für die EU verabredet. Alle Regierungen der Mitgliedstaaten folgen Ihnen. Den Pakt nennen Sie ironischerweise Next-Generation EU, weil die nächste Generation die Schulden zurückzahlen soll.

Es fragt sich daher: Wieso ist die EU seit Jahren entgegen aller Versprechen von Lissabon die Großwirtschaftszone der Welt mit dem geringsten Wachstum? Und wie lange wird die hemmungslose Anhäufung von Staatsschulden noch funktionieren, ehe diese EU-Konstruktion im Schuldensumpf versinkt?

Hinzu kommt, dass Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der EU ohne Nullzinsen bereits im Staatskonkurs wäre. Mit welcher ökonomischen Logik stellt die EU auf Veranlassung der deutschen Regierung hin diesem Land nunmehr mindestens 50 Milliarden Euro schenkweise zur Verfügung.“