Hartwig: Flüchtlingsabkommen mit Erdogan darf nicht verlängert werden

Berlin, 28. Januar 2021. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, geht die genaue Aufschlüsselung der deutschen Beiträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei hervor.

Dazu Hartwig: „Den Wenigsten ist bewusst, dass die deutschen Steuerzahler seit der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015 nicht nur für die syrischen Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland aufkommen, sondern auch für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Deutschlands Anteil an dem sechs Milliarden Euro schweren Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Erdogan – maßgeblich ausgehandelt von Angela Merkel – beläuft sich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Doch das ist nicht alles: Von 2013 bis einschließlich 2021 stellt die Bundesregierung zusätzliche 471 Millionen Euro über UN-Organisationen bereit. Insgesamt finanzieren die deutschen Steuerzahler damit die Unterbringung und Verpflegung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei mit rund 1,87 Milliarden Euro.

Derzeit verhandelt Erdogan mit der EU über die Fortsetzung des Abkommens um weitere sechs Milliarden Euro, wohlwissend dass er sich in überlegener Position befindet und das Tor nach Europa für Millionen Syrer jederzeit öffnen kann. Die Bundesregierung darf der Verlängerung des Pakts mit Erdogan unter keinen Umständen zustimmen, sondern muss sich für die massive Aufstockung von Frontex einsetzen, damit die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden.“