Reichardt: Bombenexplosion in Berlin – Mutmaßlicher Täter arbeitete für „Demokratie leben!“

Berlin, 8. Februar 2021. In Berlin-Schöneberg kam es am vergangenen Donnerstag zu einer Bombenexplosion, der zweiten in diesem Jahr. Als Tatverdächtiger in beiden Fällen wurde ein Mann festgenommen, der für Projekte arbeitete, die durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert werden. Er arbeitete für die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ und für eine Initiative, die an Berliner Schulen Projekte gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit anbietet.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt:

„Die Bundesregierung, vertreten durch Familienministerin Giffey, bestreitet immer wieder und vehement die Verstrickung von linksextremer Gewalt mit dem durch Bundesmittel geförderten Programm ‚Demokratie leben!‘. Dieses Programm hat sich dem ‚Kampf gegen Rechts‘ verschrieben, ist aber auf dem linken Auge blind. Diese Schieflage hat die AfD-Fraktion im Bundestag immer wieder thematisiert. Mit Steuergeldern wird die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ gefördert, die mutmaßlich tief vernetzt ist mit dem gewalttätigen linken Rand. Die Bomben von Schöneberg sind kein Einzelfall, sondern Ausdruck des Systems der Bundesregierung, die weitestgehend ohne Prüfung Gelder an Projekte vergibt. Wir dürfen gespannt sein, ob Frau Giffey die Projekte, für die der mutmaßliche Täter gearbeitet hat, jetzt überprüfen lässt und ihnen gegebenenfalls die Gelder entzieht. Die AfD-Fraktion hat in jeder Haushaltsberatung die Kürzung beziehungsweise die Streichung der Mittel für das Programm ‚Demokratie leben!‘ gefordert. Weiterhin fordern wir die Wiedereinführung der Demokratieklausel für die geförderten Projekte.“