Weidel/Gauland: Verfassungsschutz macht sich zum Büttel der anderen Parteien

Berlin, 3. März 2021. Zu Berichten, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist völlig ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage.

Es ist kein Zufall, dass diese Informationen ausgerechnet im Bundestagswahljahr und wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen an die Presse ‚durchgestochen‘ wurden. Hier wird gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern.

Der Verfassungsschutz macht sich damit zum Büttel der anderen Parteien und fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die er eigentlich schützen soll, schweren Schaden zu. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich von diesen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen und als größte Oppositionsfraktion weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.“