Pressemitteilung

Weidel: Spahn muss zurücktreten, die SPD muss sich erklären

Berlin, 21. März 2021. Wurden Jens Spahn bisher lediglich chaotische Zustände bei der Beschaffung von Masken im Gesundheitsministeriums vorgeworfen, ergibt sich nun ein völlig neuer Tatbestand. Demnach profitierte niemand geringerer als Spahns Ehemann mutmaßlich von völlig überteuerten Beschaffungskosten und fehlenden Ausschreibungen des Ministeriums.

Dessen Arbeitgeber, die Burda GmbH, lieferte aktuellen Medienberichten nach eine halbe Million FFP2-Masken ans Gesundheitsministerium. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel:

„Die neuesten Enthüllungen setzen dem Korruptionssumpf der Union die Krone auf. Es scheint innerhalb von CDU und CSU unzählige Profiteure zu geben, die sich an der kopflosen Corona-Politik und der bis heute geschürten Panik der Bundesregierung bereichert haben. Dass nun mutmaßlich auch das direkte Umfeld des Gesundheitsministers darin verstrickt ist, zeigt das riesige Ausmaß, das die Maskenaffäre in der Union inzwischen angenommen hat.

Alarmierend ist aber nicht nur das Gebaren innerhalb der Union, sondern auch die Tatsache, dass aus den Reihen der SPD lediglich dröhnendes Schweigen zu vernehmen ist. Die Genossen scheinen die Affären des Koalitionspartners vollständig zu tolerieren, obwohl der Bruch der Groko längst überfällig wäre. In den meisten anderen europäischen Ländern wäre die Regierung schon lange zurückgetreten, in Deutschland hat nichts Konsequenzen.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat das Ministerium sofort zu verlassen. Strafrechtliche Ermittlungen müssen umgehend erfolgen, soll hier nicht auch noch das letzte Vertrauen der Bürger verspielt werden.“

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