Schielke-Ziesing: Olaf Scholz verzichtet auf Geld, das ihm nicht gehört

Berlin, 28. Juni 2021. Ende Mai hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Unzulässigkeit der bestehenden Regelungen zur Rentenbesteuerung festgestellt und die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Das Gericht sah als erwiesen an, dass es ansonsten zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerungen der Renten insbesondere künftiger Generationen kommen werde. Finanzminister Olaf Scholz will nun reagieren. Er stellt in Aussicht, den Zeitpunkt, ab dem die Renten voll besteuert werden von ursprünglich 2040 um 20 Jahre auf 2060 zu verschieben sowie die Beiträge zur Rentenversicherung früher steuerlich absetzbar zu machen als bisher geplant.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Es ist abenteuerlich, mit welcher Unverfrorenheit der Finanzminister seinen Sinneswandel, was die Vermeidung einer drohenden Doppelbesteuerung angeht, als generöse Geste gegenüber den Beitragszahlern und Rentnern verkaufen will. Sich an geltendes Recht zu halten, ist keine Nachricht. Noch vor wenigen Wochen hatte sich gerade die SPD mit Händen und Füßen gegen notwendige Änderungen bei den Übergangsregelungen im Alterseinkünftegesetz gesträubt. Seit 2005! Seit dem drohte die doppelte Besteuerung der Renten, nämlich sowohl während der Einzahlungs- als auch während der Auszahlungsphase.

Um das zu vermeiden, hatten wir als AfD-Fraktion eigens einen Antrag vorgelegt, der die Fristen für die volle Besteuerung der Renten um 30 Jahre nach hinten verschieben wollte. Eine solch naheliegende Regelung wurde im Übrigen auch von zahlreichen Rentenexperten unterstützt, vor allem, da die gesetzliche Umsetzung wahrlich kein Hexenwerk gewesen wäre. Allerdings kostet eine solche Entlastung der Rentner Geld. Geld, auf das Olaf Scholz bis vor wenigen Tagen noch nicht bereit war, zu verzichten. Nun muss er es.“