Thomas Seitz: Hilferufe der überlasteten Justiz dürfen nicht ignoriert werden

Berlin, 25. November 2021. Mit einem Brandbrief an den Bezirksrichterrat des OLG München hatten schon Ende Oktober neun Richter des Landgerichts Augsburg die Überlastung der Justiz insbesondere durch Massenverfahren zur Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen, zum Widerruf von Bankdarlehen sowie zu Klagen wegen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung angeprangert. Dies führe zu 7-Tage-Wochen, vermehrten Burnout-Syndromen und erhöhtem Krankenstand bei den Richtern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, selbst über 20 Jahre als Richter und Staatsanwalt im Justizdienst tätig gewesen, sieht die Entwicklung mit Sorge:

„Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Augsburger Richter ihre Anliegen vorbringen. Gleiches gilt übrigens auch für Staatsanwälte, denen die Akten buchstäblich über den Kopf wachsen. Die Personalnot erfasst inzwischen auch die Rechtspfleger, die Mitarbeiter in den Geschäftsstellen, den Justizvollzugsdienst und so weiter und so fort.

Und was tut der Staat? Vollmundig wurde 2019 ein ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ verkündet – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wonach bis Ende dieses Jahres unter anderem 2000 Richter und Staatsanwälte einschließlich des personellen Unterbaus eingestellt werden sollten. Angesichts des Brandbriefs der Augsburger Richter darf die Frage gestellt werden, ob von dieser Vereinbarung überhaupt etwas beim Justizpersonal angekommen ist. Auch lässt die Pensionierungswelle an Richtern und Staatsanwälten, die in den nächsten Jahren ansteht, keine Entspannung der Situation erwarten.

Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist abhängig von seinem Funktionieren, dieses wiederum ist abhängig von der Qualifikation und Motivation seines Personals. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und Hilferufe der Justiz ob der Überlastung ignoriert, versündigt sich am Rechtsfrieden – einer der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wird nachhaken, was dieser ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ tatsächlich gebracht hat.“