Stefan Keuter: Deutschland darf ukrainischen Reparationsforderungen nicht nachkommen

Berlin, 29. November 2021. Zu den Reparationsforderungen des ukrainischen Botschafters, Andriy Melnik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter:

„Deutschland hat über Jahrzehnte an die Sowjetunion, deren Bestandteil die Ukraine war, Milliarden von Deutschen Mark an Reparationen geleistet. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sind abschließende Regelungen mit den Siegermächten getroffen worden.

Gute Diplomatie zeichnet sich dadurch aus, dass hinter verschlossenen Türen Interessensausgleiche verhandelt werden. Über die Presse Forderungen an die Bundesregierung zu stellen, widerspricht nicht nur diplomatischen Gepflogenheiten, sondern ist auch noch hochgradig ungeschickt. Die Forderungen nun mit der Rückgabe des Bach-Archives zu begründen, geht ins Leere. Das Bacharchiv war Raubkunst und die Ukraine völkerrechtlich zu der Rückgabe verpflichtet, die 2001 erfolgte.

Auch kann ich es nicht unterstützen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Ein Land, das mit seinen Nachbarn im Krieg oder kriegsähnlichen Zustand liegt, empfiehlt sich nicht als Partner. Außerdem wäre die Gefahr zu groß, dass die Ukraine die NATO über einen Bündnisfall in eine militärische Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation zwingen würde. Mir ist an einem guten Verhältnis mit Russland gelegen. Deutschland ist gut beraten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen.”