Antrag
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Berlin, 7. Dezember 2021. Um über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutieren und entscheiden zu können, müssen dem Bundestag ausreichend valide Daten über die Auswirkung der Krankheit als auch über die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe vorliegen.
Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Bundestages am 15.11.2021 wurde jedoch deutlich, dass durchaus relevante Daten nicht vorliegen, etwa wie viele der Intensivpatienten in Deutschland geimpft und ungeimpft sind, wie Prof. Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI) im Verlauf der Anhörung bestätigte. Das Robert-Koch-Institut erstellt seine monatlichen Corona-Berichte nach eigener Aussage lediglich auf Basis von „Momentaufnahmen“ die von „Gesundheitsämtern ggf.“ mit „ermittelten Zusatzinformationen“ angereichert werden.
Die bislang vorliegende Patientendatenbasis ist insofern unzureichend. Sie muss umgehend und umfassend überarbeitet und erweitert werden.
Die AfD Fraktion im deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf einzubringen oder per Verordnung zu regeln, dass wochengenau bundesweit Patientendaten erfasst und unverzüglich veröffentlicht werden.
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