Johannes Huber: Kein Impfzwang für Lehrkräfte und Erzieher

Berlin, 17. Dezember 2021. Nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages müssen sich Beschäftigte in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, ab 15. März verbindlich impfen lassen. Die Ampel-Parteien wollen nun den Impfzwang auf Lehrkräfte, Erzieher und alle weitere in Schulen und Kindergärten beschäftigte Mitarbeiter ausdehnen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, Mitglied im Familienausschuss, beklagt in diesem Zusammenhang die schleichende Zentralisierung originärer Länderkompetenzen und die Diskriminierung bestimmter Berufsgruppen.

„Nicht nur eine Reihe von Ärzten haben sich gegen die Zwangsimpfung der Bevölkerung ausgesprochen, sondern auch renommierte Juristen betonen, dass der Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen ein drastischer Eingriff in die Grundrechte ist. Die Bundesregierung versucht, von ihrer eigenen Verantwortung für die seit zwei Jahren ungeeigneten, unverhältnismäßigen und die Gesellschaft spaltenden Maßnahmen, durch Zwangsimpfung der Bevölkerung abzulenken und den gesellschaftlichen Druck auf Ungeimpfte abzuwälzen. Statt mehr Zwangsmaßnahmen ist die Lösung in mehr Selbstbestimmung zu suchen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen in systemrelevanten Berufen kündigen. Der bestehende Impfzwang muss rückgängig gemacht werden und darf nicht auf weitere Berufs- und Personengruppen ausgeweitet werden.“