Norbert Kleinwächter: EU erpresst Polen erfolgreich mit Mafia-Methoden

Berlin. 07. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die offensichtlich erfolgreiche Erpressung Polens in Sachen Justizreform durch die EU-Kommission als schäbig bezeichnet:

„Die EU-Beamten und ihre undemokratisch eingesetzten politischen Vorgesetzten in der Kommission haben kein Recht, in die Souveränität von Staaten einzugreifen. Schon gar nicht, wenn von den Bürgern gewählte nationale Parlamente etwas anderes beschlossen haben.

Duda reist heute mit der Ankündigung im Gepäck zu von der Leyen, die polnische Justizreform rückabzuwickeln. Das geschieht nicht freiwillig, sondern nur durch finanzielle Erpressung. Wie bei der Mafia.

Die AfD-Fraktion bekräftigt darum ihre Forderung, die undemokratische Brüsseler Bürokratie endlich zu entmachten. Nationale Entscheidungen gehören alleine in die Hände der gewählten nationalen Parlamente und Regierungen.“