Dirk Brandes: Parteiendemokratie durch mehr direktdemokratische Instrumente ergänzen

Berlin, 23. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag debattierte heute über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses von 2021. In seiner Rede kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, den Umgang der anderen Fraktion mit regierungskritischen Eingaben und forderte eine umfassende Reformierung des Petitionsrechts:

„Nur noch 11.667 Petitionen – ein Minus von knapp 19 Prozent – haben den Bundestag im letzten Jahr erreicht. Das ist einer der niedrigsten Werte der letzten 40 Jahre. Ein Viertel aller Eingaben betraf das Gesundheitsressort, also genau der Bereich, von wo aus die Freiheitsrechte der Bürger im vergangenen Coronajahr mit Füßen getreten wurden.

Gebracht hat es jedoch nichts, denn die Praxis zeigt, dass Petitionen, die nicht der Regierungsmehrheit entsprechen de facto keine Chance auf Berücksichtigung haben. Bei allen, der über 6300 parlamentarisch beratenen Petitionen stimmten die Vertreter der Regierungsmehrheit immer gleich ab. Alle Petitionen, die mit den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag nicht übereinstimmten wurden konsequent abgelehnt.

Dieser Offenbarungseid zeigt, dass sich die Politik zunehmend vom Bürgerwillen abgeschottet hat. Der Bürger resigniert zunehmend vor dieser Allmacht der Parteien. Neben dem Rückgang bei den eingereichten Petitionen, sinkt nach kurzem Aufschwung auch wieder die Wahlbeteiligung. Bei der Landtagswahl in NRW sind nur noch 55 Prozent dem Wahlaufruf gefolgt.

Unsere Demokratie braucht eine Wiederbelebung. Der Bürger braucht wieder mehr direkte Einflussmöglichkeiten auf die Politik. Wir möchten das Petitionsrecht dahingehend reformieren, dass ab einem bestimmten Quorum eine Eingabe im Plenum debattiert wird. Bürger hätten dadurch erstmals die Möglichkeit mitzuentscheiden, über was im Deutschen Bundestag gesprochen wird.

Als AfD-Fraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Parteiendemokratie durch mehr direktdemokratische Instrumente ergänzt wird. Unsere Vision sind Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.“