Enrico Komning: Gießkannenprinzip kein tragfähiges Konzept bei regionaler Wirtschafts- und Strukturförderung

Berlin, 24. Juni 2022. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition angekündigt, die regionale Wirtschaftsförderung reformieren zu wollen. An erster Stelle wird dabei die Aufstockung der Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung genannt. Durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT.-Drs. 20/2183) wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, in Erfahrung bringen, inwieweit die Ampel-Koalition in Betracht zieht, benachteiligte Regionen als Sonderwirtschaftszonen auszuweisen. In ihrer Antwort macht die Bundesregierung klar, dass sie sich im Rahmen der Regionalförderung derzeit nicht mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Deutschland beschäftigt. Komning erklärt dazu:

„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage beweist, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, neue Wege bei der regionalen Wirtschafts- und Strukturförderung zu beschreiten. Die Sprechblasen im Koalitionsvertrag verheißen nichts Gutes.

Die Kleine Anfrage zeigt: Es werden einfach weiter unsere Steuergelder mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. Irgendjemand freut sich dann immer und die Politiker können sich in der Presse auf die eigene Schulter klopfen. Das stellt die Menschen ruhig, löst aber nicht ein einziges Problem. Eine Aufstockung der Geldmittel bedeutet nur ein Mehr von dem, was bisher schon nicht richtig funktioniert hat.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert seit ihrem Bestehen eine echte und grundlegende Reform der regionalen Wirtschafts- und Strukturförderung. Dabei darf es vor allem keine Scheuklappen geben. Neue, digitale Konzepte können hier helfen und auch die von der Bundesregierung so im Vorbeigehen verworfenen Sonderwirtschaftszonen können ein mächtiges Mittel darstellen, strukturschwachen Regionen eine grundsätzliche und langfristige Entwicklungsmöglichkeit zu bieten mit dem realistischen Ziel des Selbsterhalts, ohne Gießkannenprinzip und zur Schonung von Steuergeldern.“