Stephan Brandner: Armut auf Höchststand aber deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete

Berlin, 30. Juni 2022. Ab Freitag können sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf ein deutliches Gehaltsplus freuen. Die Diäten steigen um 3,1 Prozent. Das bedeutet über 300 Euro monatlich mehr und auch deutlich erhöhte Einnahmen für die Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre. Gleichzeitig ist die Armut in Deutschland laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auf ein Rekordniveau gestiegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält die Entwicklung für gefährlich, zeige sie doch, dass sich die Gruppe der Politiker immer weiter vom Volk entferne:

„Die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten halten wir als AfD-Fraktion für grundsätzlich falsch. Daneben wollen wir die Parlamentarischen Staatssekretäre, die ebenfalls von der Erhöhung profitieren, gänzlich abschaffen. Der aufgeblähte Mega-Bundestag verschlingt Unsummen: Das muss endlich wirkungsvoll geändert werden. Wir von der AfD-Fraktion haben dazu schon vor Jahren gute Vorschläge gemacht, die die Altparteien stets ablehnten.“