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Berlin, 4. März 2026. Streichlisten, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen: Nahezu täglich kommen aus dem Umfeld der Bundesregierung neue Vorschläge auf den Tisch, um die Beitragszahler für die desolaten Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse bluten zu lassen. Nun hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung für denkbar. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das wirre Sammelsurium [...]
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Berlin, 25. Februar 2026. Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die [...]
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Berlin, 10. Februar 2026. Aus Koalitionskreisen dringen immer neue Überlegungen zur Generierung von höheren Einnahmen im Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit. Nachdem aus [...]
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Berlin, 5. Februar 2026. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal der AfD teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
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