AKTUELLES

  • Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

    Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:  „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abzuweisen, ist ein schwerer Schlag für die Steuerzahler in Deutschland. Seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 fehlt dem Solidaritätszuschlag jegliche verfassungsrechtliche Legitimation. [...]

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