Petr Bystron: Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker verstößt gegen europäische Menschenrechtsstandards

Berlin, 17. Januar 2023. Zur Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit:

„Mit der Ausbürgerung des Oppositionsführers Wiktor Medwedchuk sowie vier weiteren Oppositionspolitikern tritt Wolodimir Selenskyj das unrühmliche Erbe der totalitären Sowjetherrscher Stalin und Breschnew an. Die Betroffenen sind Parlamentsabgeordnete der Oppositionspartei ,Plattform fürs Leben‘, die ein Jahr vor Ausbruch des Krieges in den Meinungsumfragen mit 24,1 Prozent die stärkste politische Kraft in der Ukraine war, 6 Prozent vor der Selenskyj Partei ,Sluha Narodu‘. Dabei war eine der Hauptforderungen der Partei eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass und eine Zusammenarbeit mit Russland.

Bereits der widerrechtliche, monatelange Hausarrest von Medwedchuk verstieß gegen geltende ukrainische Gesetze. Die Ausbürgerung verstößt gegen die ukrainische Verfassung sowie alle europäischen Menschenrechtsstandards. Es ist ein weiterer Schritt massiver Unterdrückung der Opposition in der Ukraine. Die Bundesregierung sollte alle Finanztransfers an die Ukraine einstellen. Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp aller EU-Assoziierungsgespräche mit Kiew.“