Leif-Erik Holm: Upahl exemplarisch für falsche Asyl- und Migrationspolitik der Ampel

Berlin, 3. Februar 2023. Angesichts der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm eine Kehrtwende in der Asylpolitik:

„Upahl steht exemplarisch dafür, was alles falsch läuft in der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel. Weil die Bundesregierung nichts unternimmt, um die Masseneinwanderung zu stoppen, laufen die Unterkünfte in den Kommunen voll. Das führt dann dazu, dass in einem 500-Einwohnerdorf wie Upahl in Mecklenburg-Vorpommern 400 Migranten untergebracht werden sollen. Das geht so nicht und führt ins Chaos.

Es ist höchste Zeit, dass der Bund reagiert. Als AfD-Fraktion fordern wir Innenministerin Faeser auf, nach Upahl zu kommen und sich im Gespräch mit den Bürgern selbst ein Bild von der dramatischen Situation zu machen. Anstatt sich als Halbtagsministerin im Hessenwahlkampf zu verzetteln, muss Frau Faeser endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

Es mag leicht sein, vom Ministerschreibtisch aus per Federstrich Migranten zu verteilen. Die Konsequenzen aber tragen die Bürger vor Ort. Doch dafür ist die Innenministerin bislang blind und taub. Eine Asylpolitik, die die Bürger immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt und die Ursachen nicht abstellt, ist irgendwann zum Scheitern verurteilt.

Deswegen muss der Bund nun handeln, und zwar zuallererst an der Grenze. Grenzübertritte aus sicheren Drittstaaten sind gemäß Dublin abzulehnen. Außerdem müssen nicht aufenthaltsberechtige Ausländer zügig abgeschoben werden. Die Asylverfahren müssen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschleunigt und ihre Ergebnisse dann umgehend durchgesetzt werden. Das heißt: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen, und zwar zeitnah. Und wir müssen endlich den Einwanderungsmagneten Nummer 1 abdrehen und bei Asylbewerbern zu einer Versorgung mit Sachleistungen zurückkehren. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Ampel ihre Asyl- und Migrationspolitik um die Ohren fliegt.“