Antrag
Mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter
Berlin, 14. März 2023. Der Kurier-, Express- und Paketmarkt in Deutschland ist in den letzten Jahren überproportional stark gewachsen; insgesamt wurden im Jahr 2021 4,51 Mrd. Sendungen transportiert. Der Gesamtumsatz der Branche stieg 2021 um 14,3% auf einen neuen Rekordwert. Obwohl die Gewinne pro Sendung tendenziell sinken, kann sich die Branche aufgrund des starken Wachstums dennoch über Rekordgewinne freuen. So ist beispielsweise das Konzern-Betriebsergebnis der Deutsche Post DHL im dritten Quartal 2022 um 15 Prozent gestiegen, wobei der Konzern vor allem in den Sparten für Frachtgüter und Lieferketten-Dienstleistungen stark abgeschnitten hat. Diese Rekordzahlen kommen bei den Arbeitnehmern allerdings nicht an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Gehälter in der Post- und Paketbranche deutlich weniger angestiegen als in der Gesamtwirtschaft.
So betrug der Verdienstzuwachs in der Branche Post-, Kurier- und Expressdienste von 2010 bis 2020 nur 15,6%, während die Verdienste insgesamt im selben Zeitraum um insgesamt 25,6% zunahmen. Wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist laut der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der hohe Anteil an nicht tarifgebundener Arbeit vor allem bei Werkverträgen bzw. Nachunternehmerketten sowie Solo- bzw. Scheinselbstständigen. Dazu kommt der starke Einsatz von Leiharbeitern in dieser Branche, die den Durchschnittsverdienst weiter nach unten zieht. Immerhin beträgt der unbereinigte Pay-Gap bei Leiharbeitnehmern deutschlandweit ganze 43%. Der durchschnittliche Leiharbeitnehmer (Median) verdient also um 43% weniger als der durchschnittliche fix angestellte Arbeitnehmer (Median). Der Gesetzgeber hat auf diese Missstände mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz reagiert und die sogenannte Nachunternehmerhaftung eingeführt. Dadurch wird der Missbrauch bei Nachunternehmerketten zwar bekämpft, Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zeigen aber, dass es in dieser Branche weiterhin zu Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben kommt. Auch wird dadurch der Pay-Gap zwischen Leiharbeitnehmern und fix Beschäftigten nicht verringert. Die Lösung für die Probleme der Paket-Branche kann jedenfalls nicht in einem kompletten Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern liegen, wie dies ver.di aktuell fordert. Schließlich muss es den Unternehmen weiterhin offenstehen, betriebsbedingte Spitzen mit Leiharbeitnehmern abdecken zu können.
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