Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Kfz-Besteuerung für synthetische Kraftstoffe reformieren

Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner Reformen für die Besteuerung dieser synthetischen Kraftstoffe. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Erstmal ist es sehr gut, dass der Verbrennungsmotor auch nach 2035 weiterhin zugelassen wird. Damit wird eine deutsche Spitzentechnologie auch für die Zukunft erhalten, was unserer heimischen Wirtschaft zugutekommt und Arbeitsplätze rettet. Gleichzeitig begrüßen wir das Signal der Technologieoffenheit, die wir als AfD-Fraktion seit jeher einfordern. Gerade deutsche Ingenieure haben immer wieder  Lösungen und Optimierungen gefunden, ohne die Notwendigkeit von Zwang oder Einschränkungen.

Dass Lindner nun eine Reform der Kfz-Steuer für E-Fuels (synthetische Kraftstoffe) fordert, ist da nur folgerichtig, zumal Deutschland im Bereich der synthetischen Kraftstoffe eine Technologieführerschaft bekleidet. Ob sich diese Technologie oder eine andere am Ende des Tages durchsetzt, entscheiden zum Glück die Verbraucher. Genauso muss es auch in der Zukunft weiterhin gelten, ohne die ökosozialistischen Planwirtschaftsgedanken der Grünen E-Auto-Lobbyisten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, führt aus:

„Energiesteuern auf synthetische Kraftstoffe dürfen nur noch in der Höhe erhoben werden, wie für das Äquivalent in elektrischem Strom.

Die AfD-Fraktion wird sich die Pläne genau anschauen, sobald sie konkret vorliegen. Richtig wäre es aus Sicht der AfD-Fraktion, wenn wir uns in diesem Zusammenhang der gesamten Besteuerung von Kraftfahrzeugen widmen und einseitige Subventionsmaßnahmen über steuerliche Mechanismen beseitigen und stattdessen ganzheitliche Lösungen finden. Schon heute besteht mehr als die Hälfte von Diesel- und Benzin-Preisen aus Steuern und Abgaben.“