Martin E. Renner: Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten weitet sich aus

Berlin, 6. April 2023. Die bisher im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bezahlten Journalisten bekannte Summe von 1,47 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2023 ist deutlich nach oben zu korrigieren. Das musste die Bundesregierung jetzt einräumen. Demnach beläuft sich die derzeit aktuelle Summe auf gut 2,1 Millionen Euro für den genannten Zeitraum. Maßgeblich verantwortlich für das deutliche Plus von etwa 650.000 Euro sind das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Beide Behörden hatten bislang keine Zahlen vorgelegt. Unter Berücksichtigung einiger von der Bundesregierung nun korrigierter Zahlen ist der gesamte Zuwachs ausgerechnet Journalisten zuzurechnen, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellt sind.

Zu den von der Bundesregierung neu angegebenen Zahlen äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen deutlich, dass der Sumpf offenbar tiefer ist, als schon bekannt. Dass zahlreiche Journalisten so bereitwillig gegen ihr Berufsethos verstoßen, steht auf einem Blatt. Auf einem ganz anderen Blatt steht dagegen, dass die Bundesregierung sich offenbar gezielt prominente Journalisten aussucht und mit sehr großzügig bezahlten Nebentätigkeiten versorgt. Teilweise sogar regelmäßig. Und der Öffentlichkeit dennoch unentwegt das Hohelied vom unabhängigen, staatsfernen und kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorheuchelt. Wir haben bereits weitere Anfragen eingereicht, um in dieser Angelegenheit für umfassende Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, sich ein Urteil bilden zu können – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine weitere Erhöhung der Zwangsgebühren.“