René Springer: Kranken- und Pflegekassen droht der Kollaps – Leistungsträger sollen den Kopf hinhalten

Berlin, 26. Mai 2023. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen kämpfen mit Milliardendefiziten. SPD und Grüne wollen die Löcher mit höheren Beiträgen füllen. Eine Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zeigt: Mit der neuen Bemessungsgrenze von 87.600 Euro würden die Versicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung explosionsartig um bis zu 46,4 Prozent steigen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Es ist kein Geheimnis, dass die andauernde Masseneinwanderung nach Deutschland die Krankenkassen überstrapaziert. Millionen fremder Menschen können in der Bundesrepublik medizinische Behandlung auf Kosten der Beitragszahler genießen. Der Kollaps des Gesundheitswesens droht. Um das 17-Milliarden-Euro-Defizit der Kassen irgendwie stopfen zu können, soll nun die Beitragsbemessungsgrenze um bis zu 46 Prozent erhöht werden.

Die Ampelregierung will damit die leistungstragenden Gesellschaftsteile weiter auspressen, um ihre katastrophale Migrations- und Gesellschaftspolitik irgendwie am Laufen halten zu können. Diese Umverteilung von wertschöpfenden zu leistungsabhängigen Bewohnern ist schlicht und ergreifend sozial ungerecht. Folge dieser Politik sind der Wegzug von Fachkräften, der Abstieg des Mittelstandes, gesellschaftliche Spaltung und Politikverdrossenheit. Die wahnsinnige Migrationspolitik der etablierten Politik stellt auch in diesem Fall erneut den Knoten sozialer Probleme dar. Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ist aus Sicht der AfD-Fraktion dringend notwendig, nicht zuletzt, um die Krankenkassen und Beitragszahler endlich zu entlasten.“