Gerold Otten: Ende des Bundeswehrmandats in Mali – Union zeigt sich uneinsichtig

Berlin, 7. Juli 2023. Zur Ablehnung des Antrages der Union, den Abzug der Bundeswehr aus Mali zu beschleunigen, stellt Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, klar:

„Hinter dem begrüßenswerten Titel des Antrages verbirgt sich eine Ausweitung des deutschen Engagements in der Sahel-Region. Die Union will zwar kurzfristig die Kräfte aus Mali abziehen, nur um sie dann teilweise nach Niger zu verschieben. Auch will sie die gesamte Sahelzone zum Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr erklären und die steuergeldfinanzierte Entwicklungshilfe für ‚verlässliche Partner‘ massiv aufstocken. Die Union will also noch mehr von dem, was bereits katastrophal in Afghanistan und jetzt in Mali gescheitert ist. Dann aber ein anderes Ergebnis zu erwarten ist, freundlich ausgedrückt, verantwortungslos.

Einmal mehr beweist die Union, dass sie zur Analyse der Gründe ihrer schon unter Merkel gescheiterten Politik unfähig ist. Die AfD-Fraktion hat seit ihrem Einzug in den Bundestag den Mali-Einsatz der Bundeswehr abgelehnt. Die Bundeswehr ist zur Landes- und Bündnisverteidigung da und muss wieder befähigt werden, diesen verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können.“