Gottfried Curio: Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist durchsichtiges Manöver

Berlin, 30. Augist 2023. Zu Plänen der Bundesregierung, wonach Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist nicht mehr als ein koalitionsinterner Minimalkompromiss, der meilenweit hinter den Maßnahmen zurückbleibt, die angesichts der sich weiter zuspitzenden Migrationskrise eigentlich notwendig wären. Es ist ein durchsichtiges Manöver von Innenministerin Faeser, um kurz vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit zu simulieren, obwohl sie dem insbesondere über die deutsche Ostgrenze erfolgenden Massenzustrom weiterhin tatenlos zusieht – trotz der beschwörenden Bitten der Bundespolizei, hier endlich tätig zu werden.

Da Georgien und Moldau ohnedies zu den wenigen Staaten zählen, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen kooperieren und die Asylverfahren bei diesen beiden Nationalitäten auch jetzt schon relativ zügig abgeschlossen werden, dürfte der praktische Effekt der Maßnahme überschaubar bleiben. Und nicht zu vergessen: Nicht einmal die schon 2019 im Bundestag beschlossene Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat Faeser gegen die Grünen durchsetzen können, die sich unverändert jeder Migrationsbegrenzung verweigern.

Die AfD-Fraktion fordert angesichts der in diesem Jahr bereits um 78 Prozent gestiegenen Asylbewerberzahlen, die absehbar insgesamt bei über 300.000 Personen liegen werden, die sofortige Einrichtung von stationären Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze. Zudem sollte man den Ansatz des im Juni von den EU-Innenministern beschlossenen Grenzverfahrens übernehmen und automatisch alle Staaten, bei denen die Schutzquote im Vorjahr unter 20 Prozent lag, als sichere Herkunftsländer einstufen.“