Uwe Schulz: Ampel vergibt bei Weltraumstrategie historische Chance

Berlin, 29. September 2023. Zur Weltraumstrategie der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

„Die Bundesregierung hat zwar eine nationale Weltraumstrategie verfasst, aber das Papier enthält wieder einmal schön ausformulierte Absichtserklärungen. Also unverbindliche Regierungserklärungen, die keine Pflicht zur Umsetzung enthalten. Dabei bräuchte es für diese Hoch- und Spitzentechnologiebranche notwendige strategische Innovationen und Rechtssicherheit für die Zukunft. Wir haben daher schon im März 2023 einen Antrag zur Schaffung eines nationalen Raumfahrtgesetzes an den Bundestag übermittelt. Ein nationales Raumfahrtgesetz könnte nicht nur die geforderte Rechtskonformität zu internationalen Verträgen herstellen, sondern Deutschland wieder an die wirtschaftlichen Mitbewerber heranführen. Aber während anderer Nationen in diese Schlüsselbranche der Zukunft investieren, sollen die Mittel in Deutschland im kommenden Haushalt gekürzt werden. Wieder eine historische Chance vergeben. Dies entspricht allerdings der konsequenten Weiterführung der Deindustrialisierung Deutschlands.
Als AfD-Fraktion weisen wir ständig auf die desaströsen Auswirkungen der Ampelentscheidungen auf die deutsche Wirtschaft hin. Nur mit einer starken Alternative kann hier noch das Ruder herumgerissen werden, bevor der Kahn endgültig absäuft.“