Barbara Benkstein: Die Bundesregierung muss endlich mit der digitalen Arbeit beginnen

Berlin, 22. November 2023. Zum Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein:

„Er war geplant als Schaulaufen und lieferte doch nur peinliche Bekenntnisse: Der Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena. Anstatt zu demonstrieren, was sie alles erreicht haben wollten in Sachen Digitalisierung und KI, mussten die Minister bei den elementaren Fragen passen: Noch immer kein Digitalbudget; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Subventionen für die Chipindustrie: Schweigen; staatliche Vorschriften für Künstliche Intelligenz oder doch Selbstverpflichtung der Unternehmen: Keine Auskunft.

Wer bei den zentralen Fragen der Modernisierung unserer Volkswirtschaft nur Blasen im Angebot führt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur Schaum übrigbleibt. Die Digitalisierung der Verwaltung kann nicht länger warten; die Menschen auf dem Land wie in der Stadt brauchen die Glasfaser ebenso wie den neuesten Mobilfunk; Vertrauen statt Regulierung hilft den hoffnungsvollen deutschen Start-ups im Bereich Künstliche Intelligenz. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich mit der digitalen Arbeit zu beginnen.“