Eugen Schmidt: Möglichen Missbrauch von Daten deutscher Staatsbürger über Push-Benachrichtigungen aufklären

Berlin, 24. Januar 2024. US-amerikanische Regierungsbehörden haben laut eines Berichtes des demokratischen Senators Ron Wyden offenbar die US-Unternehmen Google und Apple zur Herausgabe von Daten der „Push“-Benachrichtigungsdienste aufgefordert. Gleichzeitig soll den Unternehmen verboten worden sein, über die Anforderungen öffentlich zu berichten. Da auch deutsche Staatsbürger von den Maßnahmen betroffen sein könnten, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Auswärtigen Ausschuss, hierzu eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt:

„Die jüngsten Enthüllungen über eine mögliche Aufforderung von Regierungsbehörden an Google und Apple, sensible Daten von Bürgern herauszugeben, sind äußerst besorgniserregend. Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Bundesregierung diese Angelegenheit umfassend aufklärt. Ich habe daher die Bundesregierung offiziell aufgefordert, sich zu diesen Vorfällen zu äußern und darzulegen, ob sie Hinweise auf diese Art des Datenmissbrauchs von deutschen Bürgern durch andere Regierungen einschließlich der US-Regierung hat. Weitere Schritte werden wir nach der Antwort unternehmen. Meistens erhalten diese Daten keine konkreten Inhalte. Sie können aber trotzdem etwa zur Erstellung von Bewegungsprofilen missbraucht werden.“