René Springer: Sozialbetrug beenden

Berlin, 8. Februar 2024. Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in Höhe von 40.000 Euro problemlos über den Zeitraum von einem Jahr ausgezahlt worden sein.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Der Sozialtourismus floriert in der Bundesrepublik. Der Fall aus Schleswig-Holstein ist nur einer von vermutlich unzähligen Beispielen dieser Art. Unser Sozialstaat verkommt immer mehr zu einem Instrument der Selbstbedienung für Menschen aus aller Herren Länder. Schuld daran hat in erster Linie die etablierte Politik, die auf den Schutz unseres Sozialstaates keinen Wert legt. Mit offenen Grenzen, einfachem Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer und unterlassenen Kontrollen öffnet der Staat dem Missbrauch Tür und Tor. Deutschland ist inzwischen ein Eldorado für Sozialbetrüger. Damit muss endlich Schluss sein.

Als AfD-Fraktion fordern wir seit langem, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer rückgängig zu machen und sie vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungssystem zu überführen. Doch das reicht nicht. Ukrainer sind nicht die einzigen, die unseren Sozialstaat belasten. Für Asylbewerber muss grundsätzlich das Prinzip von Sach- statt Geldleistungen gelten. Der Staat muss zudem den Aufenthalt von Leistungsberechtigten im zeit- und ortsnahen Raum effektiv kontrollieren und Verstöße mit aller Härte sanktionieren bis hin zum konsequenten Leistungsentzug. Außerdem muss gelten: ,Wer betrügt, fliegt‘.“