Barbara Benkstein: Regierung darf politische Gegner nicht diffamieren

Berlin, 15. Februar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die jüngste Studie des sogenannten „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ als realitätsfern bezeichnet:

„Die pauschale Diffamierung von Konservativen als ,Nazis‘ ist an den Haaren herbeigezogen. Mit dieser Behauptung verspielt die sogenannte Studie ihren angeblich wissenschaftlichen Charakter.

Nach meiner Einschätzung lehnt eine überwältigende Mehrheit der Internet-Nutzer diese inflationäre Verwendung des Begriffs ,Nazi‘ ab. Auch, um so die furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten nicht zu verharmlosen, was ein zentrales Anliegen der AfD-Bundestagsfraktion ist.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung und alle Fraktionen auf, zur Vernunft zurückzukehren und auf Diffamierungen des politischen Gegners zu verzichten. Jeden, der sich rechts der Mitte begreift, als ,Nazi‘ zu beschimpfen, verfängt nicht. Denn Hass ist nicht links oder rechts, sondern immer extremistisch.“