Eugen Schmidt: Bundesregierung schließt einvernehmlichen Frieden in Ukraine aus

Berlin, 21. Februar 2024. Mit einer schriftlichen Frage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt von der Bundesregierung erfahren, wie diese zu Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding, der den Sonderstab Ukraine im Bundesverteidigungsministerium leitet, steht. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Eugen Schmidt:

„Die Bundesregierung schließt sowohl eine Niederlage Kiews als auch einen Verhandlungsfrieden aus. Generalmajor Christian Freuding, der Leiter des Planungs- und Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, erklärte in einem Interview, der Ukraine-Krieg werde ,dann enden, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen hat‘. Ich fragte die Bundesregierung, wie sie zur Äußerung des Generals steht. Sie distanzierte sich oder relativierte Freudings Auslassung jedoch keineswegs. Freuding, der außerdem noch dem Sonderstab Ukraine vorsitzt, steht Minister Boris Pistorius besonders nahe. Die Bundesregierung ist wirklichkeitsfremd, vergrößert die Gefahr, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen wird und schadet massiv deutschen Interessen. Sie gehört abgelöst.

Die AfD-Fraktion tritt als einzige Fraktion im Bundestag seit Beginn der Kampfhandlungen für eine Verhandlungslösung ein und hat zahlreiche entsprechende Initiativen vorgelegt.“