Uwe Schulz: Steinmeier scheitert beim Spagat zwischen Neutralität und politischer Agenda

Berlin, 27. Februar 2024. Zum Treffen des Bundespräsidenten mit Wirtschaftsvertretern in Stuttgart teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

„Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als überparteiliches Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland der Neutralität verpflichtet ist, wirft sein Engagement im Rahmen des Treffens ‚Wirtschaft für Demokratie‘ in Stuttgart mit Vertretern der Industrie, kritische Fragen auf. Bei diesem Treffen haben sich Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften für das woke ‚Weiter So‘ der Rot-Grün-Gelben Ampelregierung stark gemacht. Doch in Zeiten, in denen Deutschland mit der Deindustrialisierung ringt, die Inflation die Wirtschaft umklammert und die Industrie am Boden liegt, muss gefragt werden: Sind solche Treffen mehr als symbolische Politik?

Deutschlands Wirtschaftslandschaft befindet sich in einem Zustand, vor dem Franz Josef Strauß bereits 1986 gewarnt hatte. Die Abwanderung deutscher Industrieunternehmen in den letzten Monaten ist ein alarmierendes Zeichen. Unternehmen suchen nach stabileren und wirtschaftlich attraktiveren Standorten, während die heimische Produktion unter hohen Energiepreisen und einer zunehmenden regulatorischen Last ächzt. Von Automobilherstellern, die Produktionsstätten ins Ausland verlegen, bis hin zu Technologieunternehmen, die Deutschland den Rücken kehren. Diese Entwicklungen sind nicht bloß einzelne Wirtschaftsnachrichten. Sie sind Symptome einer tieferen Krise. Das ist die Realität, der man sich auf dem ‚bunt geschmückten Narrenschiff Utopia‘ verschließt.

Der immerwährende Kampf gegen rechts und die Anti-AfD-Hysterie laufen immer mehr aus dem Ruder. Dies alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dringende wirtschaftspolitische Herausforderungen ungelöst bleiben. Die Wirtschaft braucht keine ideologischen ‚Brandmauern‘ und woke Bekundungen, sondern konkrete Maßnahmen, die zu Wachstum und Prosperität führen. Während Steinmeier leere Phrasen drischt, präsentiert die AfD-Fraktion in ihrem 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise konkrete Lösungen: Senkung der Energiepreise durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen, Stopp der Energiewende und Rückbesinnung auf Kernkraft, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Entlastung der Wirtschaft durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Deutschland muss wirtschaftlich revitalisiert werden.“