Pressemitteilung
Martin E. Renner: DJV-Forderung ist alarmierend
Berlin, 28. Februar 2024. Zu der Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Medienberichterstattung über die Alternative für Deutschland zukünftig „zu justieren“, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:
„Der DJV fordert allen Ernstes, dass die Alternative für Deutschland in möglichst allen Medienberichten mittels eines besonderen Warnhinweises markiert wird. Es ist wirklich erschreckend, mit welchem Tempo die selbsternannten Demokratieverteidiger unsere Demokratie in Wahrheit mutwillig zu Grabe tragen.
Was kommt dann als nächstes? Kann man ausgerechnet in Deutschland intellektuell so unterbemittelt sein, dass man nicht erkennt, wohin dieser Weg führt? Sogar zwangsläufig führen muss? Der eigentliche demokratische Auftrag an die Medien ist es gerade nicht, die Opposition zu markieren und zu stigmatisieren, sondern die eigens zu diesem Zweck im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit zu nutzen, um jede Unterwanderung der Gewaltenteilung durch eine Regierung kritisch zu hinterfragen und zu benennen. Dass man dem DJV dies scheinbar erklären muss, ist bezeichnend und alarmierend zugleich. Aber leider auch symptomatisch für eine ganze Reihe an Institutionen, die für eine herrische Dominanz einer einzigen, namentlich links- und ökosozialistischen Haltung in der Gesellschaft Sorge tragen und nicht nur der Meinungsfreiheit, sondern unserer Demokratie insgesamt Schritt für Schritt enormen Schaden zufügen – scheinbar zum Gefallen unserer aktuellen Bundesregierung. Unser Anspruch als AfD-Bundestagsfraktion ist und bleibt die Verteidigung unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Auch und gerade in Zeiten immer totalitärer erscheinender Zumutungen.“
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