Tobias Matthias Peterka: Behörden und Strafverfolgung weiter auf linkem Auge blind

Berlin, 4. Juni 2023. Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Empörung von Politik und Medien über die „Ausländer raus“-Rufer von Sylt und dem ganz anders gelagerten öffentlichen Umgang mit dem grassierenden Antisemitismus an deutschen Hochschulen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zugleich Vizevorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, mit:

„Strafbares Verhalten muss verfolgt werden und auch öffentliche Diskurse sind wichtig. Es kann jedoch nicht sein, dass Privatpersonen öffentlich geradezu vernichtet werden, während Universitätsleitungen, wie zum Beispiel Geraldine Rauch von der TU Berlin mit einer erzwungenen Entschuldigung davonkommen. Frau Rauch markierte als Präsidentin übelste antisemitische Posts mit einem Like und ist bekannt für eine extrem linke Amtsführung inklusive Intoleranz anderer Meinungen. Diese Frau ermöglicht außerdem genauso wie die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Julia von Blumenthal, antisemitische Umtriebe an ihrer Hochschule und lässt damit jüdische Studenten aktiv im Stich.

In diesen Fällen hört man nichts von (Vor)Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Der öffentliche Diskurs ist verdächtig einsilbig. Solange strafbares oder antisemitisches Verhalten in Deutschland von der linken Seite bagatellisiert wird und bei einer vermeintlich rechten Gesinnung jedes Maß verloren geht, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter leiden – nicht nur, aber gerade unter jüdischen Mitbürgern. Die AfD-Fraktion fordert die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, zum Rücktritt auf.“