Peter Boehringer: Ampel plant Bauerntrick für neuen Schuldenhaushalt

Berlin, 13. Juni 2024. Laut Presseberichten steuert die Ampel-Koalition auf einen Nachtragshaushalt 2024 zu. Grundlage hierfür soll die sich schlechter als erwartet entwickelnde Konjunktur sein, aufgrund derer die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt als zu Jahresbeginn angenommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Wer irgendwie noch gehofft hat, die Ampel könne sich aus sich selbst heraus reformieren oder von sich aus Korrekturen an ihrer Politik vornehmen, sieht sich abermals enttäuscht. Die einzige Lösung, die die Ampel auf ihre desaströse und verschwendungssüchtige Politik gibt, ist, weitere Gelder zu mobilisieren. Dass die Ampel zudem mit der ausschließlichen Begründung eines schlechteren Konjunkturverlaufs im laufenden Haushaltsjahr zu einem Nachtragshaushalt greift, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte: Die Ampel will mit diesem nie zuvor gezogenen Trick die Schuldenbremse faktisch auch für 2025 umgehen, die ohnehin seit 2020 niemals mehr regulär eingehalten worden war. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, die Kassen sind einfach leergeplündert. Lindner wird das ,Kunststück‘ schaffen, in seiner Amtszeit jedes Jahr mit finanziellen Ausnahmemaßnahmen regiert zu haben.

Ob Bürgergeld, ideologischer ,Klimaschutz‘ im In- und Ausland, Kriegskosten, Migrationsfolgekosten, milliardenteure aber nicht existente Chinaprojekte: Es gibt kaum einen Bereich, an dem die Kosten unter der Ampel-Politik unter Kontrolle sind. Doch aus der Ampel kommt keine realpolitische Idee, wie diesen Problemen wirksam begegnet werden könnte. Die einzige Antwort lautet regelmäßig: mehr Geld. Dass die rot-grün-gelbe Koalition durch diese Vogelstrauß-Politik selbst die Gründe für die schwächelnde Konjunktur schafft, auf die sie sich für ihren neuen Schuldenplan beruft, ist ebenfalls klar.

Die Zielrichtung des absurden Abgreifens ,nicht genutzter‘ Verschuldungsspielräume 2024 faktisch für 2025 ist eindeutig das kommende Wahljahr, in dem der FDP-Finanzminister dann ,staatstragend‘ verkünden wird, einen ,seriösen Haushalt‘ abgeliefert zu haben. Doch der geplante Nachtragshaushalt ist nichts weiter als die nächste Bankrotterklärung dieser Regierung, mit der sie die Abwärtsspirale in diesem Land noch eine Umdrehung weiterdrehen kann. Letztlich wird nur die AfD-Fraktion diesen Niedergang aufhalten können.“