Eugen Schmidt: EU-Pläne zur weiteren Massen- und Totalüberwachung stoppen

Berlin, 19. Juni 2024. Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Facebook versendet.

Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt:

„Die EU-Bürokraten planen seit langem an vielen Stellen und mit vielen verschiedenen Verordnungen Massenüberwachung und massenhafte Zensur. Das hat nicht erst mit dem Digital Services Act begonnen.

Die Pläne für eine systematische Überwachung privater Chatnachrichten sind erschreckend. Sollte dieser Überwachungszwang erst einmal beschlossen sein, müssen wir davon ausgehen, dass die Überwachung schrittweise immer weiter ausgedehnt wird. Bürokraten in Berlin und Brüssel versuchen der gesellschaftlichen Konflikte, für die sie selbst durch Misswirtschaft und Massenmigration verantwortlich sind, durch immer mehr Überwachung und Kontrolle der einheimischen europäischen Völker Herr zu werden. Die AfD-Bundestagsfraktion und auch unsere Parlamentarier im EU-Parlament werden weiter Aufklärungsarbeit leisten und stellen sich diesen Versuchen entgegen.“