Stephan Brandner: Union bei Herabsetzung der Strafmündigkeit unglaubwürdig

Berlin, 27. Juni 2024. Während CDU-Generalsekretär Linnemann noch vor einigen Wochen selbst die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren erhob, lehnte die CDU/CSU-Fraktion heute sogar eine Anhörung im Rechtsausschuss zum bereits bestehenden AfD-Gesetzentwurf ab. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:

„Ob Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung, Raub oder Diebstahl, die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Kinder und Jugendliche immer krimineller werden. Bereits im März 2023 legte deshalb die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglichen soll, Täter bereits ab 12 Jahren und nicht, wie bisher, erst ab 14 Jahren, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Alle anderen lehnten das bis vor ein paar Wochen ab, dann forderte plötzlich die CDU dasselbe. Im Rechtsausschuss aber lehnten CDU/CSU es ab, sich damit überhaupt zu befassen. Damit haben die Merz-Truppen ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Das war mal wieder der Versuch von CDU/CSU, kurz mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen, um dann aber wieder auf die linksgrüne Linie umzuschwenken.“