Wolfgang Wiehle/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der DB AG

Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt:

„Offensichtlich hat das Management der Deutschen Bahn AG den Konzern nicht mehr im Griff. Mittlerweile äußert sich wirklich jeder von der Gewerkschaft bis zum Aufsichtsrat über den miserablen Zustand der Bahn. Eine strategische Positionierung der Konzernspitze zu Bahnkrise fehlt offensichtlich komplett. Wenn der jetzige Vorstand mit seiner Aufgabe überfordert ist, sind personelle Veränderungen aus Sicht der AfD-Fraktion die logische Konsequenz.

Anstatt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Verkehrswende-Ideologen der Regierung immer mehr Leistungen der Bahn zu versprechen, müsste ein verantwortungsbewusster Vorstand erst einmal ein Stoppsignal setzen und das System Bahn wie auch seine Mitarbeiter in Schutz nehmen. Es wird voraussichtlich weit mehr als zehn Jahre brauchen, bis die Schieneninfrastruktur so weit saniert ist, dass sie die heutigen Verkehrsmengen ohne ständige Verspätungen und Ausfälle bewältigen kann. Allein der Sanierungsstau beträgt mehr als 90 Milliarden Euro.

Die Bahn wird von der Bundesregierung heillos überfordert. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf kann nicht darstellen, wie der Sanierungsstau abgebaut werden soll. Politisch gewollte Verkehrssteigerungen in Personen- und Güterverkehr sind damit auf viele Jahre nicht möglich. Das muss der Bahnvorstand der Regierung auch klipp und klar sagen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, ergänzt:

„Die Regierung schafft es nicht einmal, für die sogenannte Verkehrswende ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Von den Bürgern und Unternehmen fordert sie aber gewaltige Anstrengungen für den Umstieg auf die Bahn oder auf Elektromobilität. In anderen Bereichen der Energiewende gilt dasselbe, beispielsweise für Heizungstausch und Gebäudesanierung. Mit diesen grünen ideologischen Wunschvorstellungen ist die Regierung komplett auf dem Holzweg. Die grüne Politik führt uns nicht ans Ziel, und die grüne Politik ist selbst auch nicht das richtige Ziel.“