Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket II verhindern, wäre richtige Entscheidung

Berlin, 26. September 2024. Kurz vor der 1. Lesung kündigt die FDP an, das „Rentenpaket II“ im Parlament zu blockieren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Sollte die FDP plötzlich ungewohntes Rückgrat zeigen, und das sogenannte Rentenpaket II verhindern, wäre das aus unserer Sicht die richtige Entscheidung, wenn auch aus den falschen Gründen.

Die Erkenntnis, dass die jetzt von der SPD vorangetriebenen Maßnahmen die Beitragszahler in Zukunft teuer zu stehen kommen, ist nicht neu. Auch, dass von dem seitens der FDP gewollten Einstieg in die Kapitaldeckung nur noch der Name steht, ist ebenfalls bekannt.

Alles andere hat die SPD wegverhandelt. Dennoch: Schon oft ist die FDP als Tiger gesprungen und als Bettvorleger der Ampel gelandet. Dafür gibt es zahllose Beispiele, siehe die Unterstützung von Frau Ataman und Co.

Wenn die FDP jetzt kalte Füße bekommt, ist das ein bisschen spät. Nach dem die Grünen gestern implodiert sind, folgt anscheinend nun der Rest.

Wir als AfD-Fraktion sind dagegen daran interessiert, das Rentensystem zu retten. Dafür werden wir morgen, Freitag, 27.9., einen Antrag ins Parlament bringen, ,Die Renten unserer Kinder sichern‘, der genau das ermöglicht. Wenn es der FDP Ernst ist mit ihren Bedenken, wird sie diesem Antrag zustimmen.“