Tobias Matthias Peterka: „Bürokratieentlastungsgesetz“ ist Etikettenschwindel

Berlin, 26. September 2024. Zum „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags-Drucksache 20/11306) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit:

„Mit der Vorlage des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist für uns schnell klar gewesen: Die Ampel-Koalition will wieder nur Sympathie-Punkte abgreifen, meint es aber im Kern bei diesem wichtigen Anliegen nicht ernst. Überbordende und überflüssige Bürokratie haben alle anderen Parteien auf Bundes- oder Länderebene dem einfachen Bürger über viele Jahre mit aufgebürdet. Jetzt wird auf Mikroebene an den Symptomen herumgefeilt.

Immer mehr Formulare und Vorschriften belasten den Bürger und gängeln insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Da hilft es nun auch nicht, sich im ,Klein-Klein‘ zu verzetteln, sondern es muss eine grundsätzliche Entlastung her, die es nur mit der AfD-Fraktion geben wird. Niemand glaubt mehr ernsthaft an eine wirkliche ,Entschlackungsabsicht‘ in Bezug auf immer mehr um sich greifende Bürokratie. Die Regierung ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt und kurz davor, auseinanderzufliegen.

Auch der eigens eingerichtete Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Neue Gesetze haben noch nie so hohe Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie im zurückliegenden Jahr. Profitabel arbeitet dann insbesondere der, der die Vorschriften möglichst geschickt umgeht. Der Ehrliche aber darf nicht länger der Dumme sein.

Es ist leider bezeichnend: Der rechtstreue Bürger wird unter dieser Last berechtigterweise immer unzufriedener. Derweil nutzen Akteure fremder Kulturtraditionen den Bürokratiestaat Deutschland nach Strich und Faden aus. Sie wischen mit ihm durch Tricksereien den Boden auf.

Als AfD-Fraktion haben wir nicht gegen das Gesetz gestimmt, da es immerhin an manchen Stellen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Insgesamt bleibt es aber ein Etikettenschwindel.“