Deindustrialisierung stoppen – Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren

Berlin, 24. September 2024. Laut Klimaschutzgesetz ist es das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 sogenannte „Klimaneutralität“ in Deutschland zu erreichen. Es soll dann ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen – insbesondere CO2-Emissionen – und deren Abbau herrschen.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, plant die Bundesregierung unter dem Stichwort der „sozial-ökologischen Transformation“, die soziale Marktwirtschaft – die erfolgreiche deutsche Wirtschaftsordnung – völlig zu entkernen. Die deutsche Industrie soll unter zahlreichen dirigistischen Interventionen dazu gebracht werden, der grünen Ideologie gemäß „klimaneutral“ zu produzieren. Die Bundesregierung kündigte im Jahreswirtschaftsbericht 2022 (BT-Drucksache 20/520, S. 17) dazu an: „Der Aufbruch in eine klimaneutrale und insgesamt nachhaltige Wirtschaft erfordert eine tiefgreifende Veränderung der wirtschaftlichen Strukturen.“ In seinem Vorwort stellte Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck dabei ausdrücklich fest, dass dadurch in einigen Bereichen „Verluste drohen“ (ebd., S. 5). Unter anderem erwähnt der Bericht „Branchen und Regionen, in denen es zu einem Abbau an Arbeitsplätzen kommt“ (ebd. S. 17). In den Jahreswirtschaftsberichten 2023 (BT-Drucksache 20/5380) und 2024 (BT-Drucksache 20/10415) hält die Bundesregierung an dem Ziel der Klimaneutralität fest, obwohl die katastrophalen Auswirkungen dieser Politik auf die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des Deutschen Bundestages nicht mehr zu übersehen sind. Die deutsche Wirtschaft ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft, und selbst die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für 2024 massiv auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt (BT-Drucksache 20/10415, S. 10). Der Arbeitsmarkt zeigt ebenfalls deutliche Schwächen. Im Juli 2024 ist die Arbeitslosenquote auf 6,0 Prozent gestiegen – abgesehen vom Coronajahr 2020 ist das der höchste Wert seit 2016.

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