Eugen Schmidt: Minister Wissing distanziert sich nur halbherzig von Gulag-Befürwortern als Zensoren

Berlin, 10. Oktober 2024. Bei der Regierungsbefragung am 9. Oktober stellte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, Fragen zum System der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ (sogenannte „trusted flagger“) an Digitalminister Volker Wissing betreffend die EU-Verordnung „Digital Services Act“.

Eugen Schmidt teilt dazu mit:

„Bereits das System der Zensurstellen, die jetzt ,vertrauenswürdige Hinweisgeber‘ heißen, hätte nie eingeführt werden dürfen. Erwartbar, aber auch erschütternd ist, wer tatsächlich als ,vertrauenswürdig‘ benannt wurde und werden soll. Im Fall der ersten Benennung bestehen nach Medienberichten sogar Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen.

Bereits vor längerer Zeit hat die Bundesregierung von ihren Planungen berichtet, einen Verein namens ,Bundesverband RIAS‘ als vertrauenswürdig zu benennen. Dieser Verband hat aber selbst mit der Beschäftigung einer deutschfeindlichen Gulag-Befürworterin kein Problem, die schrieb, es gäbe ,keine schlechten Gulags im richtigen Kommunismus‘, sie wolle sich ,im Kommunismus Gulag-Prüfungen ausdenken‘ und fände ‚Sachsen als Reservat für Deutsche eine Überlegung wert‘. Auf meine Frage an Wissing, ob derlei Organisationen als ,vertrauenswürdig‘ gelten können, wich Wissing aus. Erst auf Nachfrage hat Wissing geäußert, dass er ,derartige Dinge‘ nicht unterstütze und nicht als ,vertrauenswürdig‘ einstufe. Wissing sprach aber nur von ,derartigen Dingen‘; er distanzierte sich nicht von einer möglichen Einstufung des Vereins als vertrauenswürdig.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden dieses Zensurregime durch ‚Digital Services Act‘ und Digitale-Dienste-Gesetz auch weiter parlamentarisch aufklären und bekämpfen.“